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Kippen Vattenfall und Senat die Energiewende in Hamburg?



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Kippen Vattenfall und Senat die Energiewende in Hamburg?

Beitragvon Kurt » 13.02.2012, 17:49

Wie ist eigentlich der aktuelle Sachstand zum Thema Volksbegehren „Rekommunalisierung der Energie-Netze in Hamburg? Ich habe gehört, dass das Volksbegehren geglückt ist, der Senat aber trotzdem mit Vattenfall Verhandlungen wegen einer 25-prozentigen Beteiligung der Stadt an den Netzen führt? Ich dachte immer, der Senat hätte von Vattenfall ein verbrieftes Recht zum Rückkauf der Netze erhalten?
Kurt
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Re: Kippen Vattenfall und Senat die Energiewende in Hamburg?

Beitragvon Bobtail » 14.02.2012, 12:07

Das verbriefte Recht auf Rückkauf bezieht sich auf die Fernwärme. Der schwedische Konzern Vattenfall hat aber einen Verzicht auf dieses Recht zur Bedingung für die Verhandlungen um die Beteiligung der Stadt gemacht. Alle Verträge, die der Senat jetzt mit Vattenfall schließt, können gekippt werden, wenn der Volksentscheid, der zur nächsten Bundestagswahl geplant ist, erfolgreich ist. Die Geschichte ist also längst nicht vorbei.
Bobtail
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Re: Kippen Vattenfall und Senat die Energiewende in Hamburg?

Beitragvon Manni » 14.02.2012, 16:22

Ich weiß gar nicht, was ihr wollt, die Stadt will sich doch mit 25-Prozent bei Vattenfall beteiligen, also kann sie doch bei wichtigen Entscheidungen mitreden und wird auch an Einnahmen beteiligt. Eine 100-prozentige Rücknahme der Netze kann der Hamburger Senat sich bei der derzeitigen Haushaltslage eh nicht leisten, das könnte zu einer weiteren Verschuldung im Staatshaushalt führen.
Manni
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